AGB

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenlose sowie registrierungspflichtige Inhalte auf mehr-geld.info

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der BEM Medien und Beteiligungen GmbH, Bieberer Straße 137, 63179 Obertshausen (nachfolgend „BEM“). Diese AGB gelten für die Nutzung der kostenlosen sowie registrierungspflichtigen Dienste von mehr-geld.info

§ 1 Geltungsbereich

1. Die AGB gelten für alle auf dieser Seite durch BEM den Nutzerinnen und Nutzern angebotenen Inhalte.
2. Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von BEM ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens BEM gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
3. BEM ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern.
4. BEM ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffene Bedingung so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.
5. BEM ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internetdienste, auf die BEM von ihren Seiten verlinkt oder die BEM vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

§ 2 Zugangsberechtigung

Der Anbieter vertreibt auf seiner Internetplattform Produkte der BEM. Diese umfassen sowohl Druckausgaben als auch digitale Produkte. Einzelheiten und Kombinationen der Angebote ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

§ 3 Verfügbarkeit

Die Leistungen von BEM werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. BEM bemüht sich, abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. BEM ist ferner berechtigt, die angebotenen Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

§ 4 Eröffnung eines Nutzer-Accounts

Für die Nutzung bestimmter Inhalte muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts gemachten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich BEM anzeigt.

§ 5 Vertragsverhältnis

1. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der kostenlosen und registrierungspflichtigen Inhalte von BEM kommt durch die Registrierung des Kunden und der jeweiligen Annahme der BEM zustande. Die Annahme durch BEM erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenlosen Inhalt.
2. Über die Nutzung von Diensten Dritter, die BEM auf ihren Seiten bewirbt bzw. zu denen BEM über ihre Seiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritten zustande. BEM übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von BEM nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
2. Der Nutzer stellt BEM von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen BEM aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. BEM behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von BEM diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
3. Gegen Ansprüche von BEM kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Log-in bei BEM und den Partnern von BEM notwendigen Daten geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Bei Missbrauchsverdacht ist BEM umgehend zu unterrichten.
5. Verstößt der Nutzer gegen eine der genannten Pflichten, so ist BEM berechtigt, den Zugang des Kunden zu geschützten Bereichen ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

§ 7 Urheberrecht

1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den in den Inhalten von BEM enthaltenen Texten, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich BEM zu.
2. Eine über die gewährten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung der Inhalte von BEM, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Abändern, Nachdrucken, Verbreiten oder Zugänglichmachen, ist nicht zulässig. Zulässige Nutzungen nach dem Urhebergesetz werden nicht eingeschränkt.
3. Sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, insbesondere dann, wenn er unzulässige Verwertungshandlungen nach § 7 Abs. 2 dieser AGB gegen Entgelt vornimmt, verpflichtet er sich gegenüber BEM, für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs. 2 dieser AGB – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – an BEM eine angemessene, von BEM nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
4. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe gemäß § 7 Abs. 3 dieser AGB hinausgehenden Schadensersatzanspruchs wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs. 2 dieser AGB bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird aber auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.
5. BEM behält sich die Nutzung sämtlicher Inhalte dieser Website für Text und Data Mining i.S.d. § 44b Urheberrechtsgesetz vor.

§ 8 Haftung

1. BEM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. BEM haftet für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. BEM haftet ferner unbeschränkt im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.
4. Eine weitergehende Haftung trifft BEM nicht.
5. BEM haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment in Börsen-/Börsentermin- oder Devisengeschäften resultieren können. Insbesondere obliegt es dem Nutzer, vor Erteilung einer Wertpapierorder zu prüfen, ob das zu handelnde Wertpapier tatsächlich die angenommenen Eigenschaften in Bezug auf Preis, Basiswert und Ausstattung hat.
6. BEM stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. BEM übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den BEM-Webseiten zu finden sind, entstehen. BEM übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von dieser Webseite verwiesen wird.

§ 9 Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung befindet sich unter dem Link https://mehr-geld.info/datenschutzerklaerung/. BEM weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet BEM nicht.

§ 10 Risikobelehrung

BEM weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFDs, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, sodass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch BEM zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Nutzers zugeschnittene Beratung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
2. BEM speichert keinen Vertragstext, der nach Vertragsabschluss für den Nutzer zugänglich wäre. 
3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine nicht vorhergesehene Regelungslücke entstehen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen oder Teile dieser Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. BEM ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.